Günter Grass in Mötzow 

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  • 24.
  • April 2015
  • 19:30 Uhr
Ulrich Deppendorf

Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier

Um die Weltpolitik ging es am Freitag, 24. April 2015, im Domstiftsgut Mötzow. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte sich dort öffentlich den Fragen des Chefredakteurs des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf.


Bericht aus Mötzow zur Lage der Welt

Von Ann Brünink

„Bericht aus Berlin“ – man kennt die Sendung und man kennt sein Gesicht: Ulrich Deppendorf. Doch am Freitagabend gab es einen „Bericht aus Mötzow“. Auf Einladung des Kulturvereins Brandenburg ist der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios zum Domstiftsgut nach Mötzow gekommen, um Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Fragen zur aktuellen Politik zu stellen. Etwa 300 Zuhörer wollten sich dieses Gespräch nicht entgehen lassen.

Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer, Atomverhandlungen mit dem Iran und Ukrainekonflikt: Aufgeschlossen, detailliert und kenntnisreich nahm Steinmeier Stellung zu den brennendsten politischen Weltfragen. „Wir retten und wir schotten uns weiter ab“, fasst Deppendorf die geplante Strategie der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage zusammen. „Das stimmt so nicht“, widerspricht der Außenminister. 28 Außenminister und 28 Innenminister seien sich einig: „Wir können nicht wegschauen.“

Allein in Libyen befänden sich zurzeit eine Million Menschen im Wartestand, um die gefährliche Seereise gen Europa anzutreten. Ein Staat ohne Ordnung wie Libyen werde von Schlepperbanden missbraucht. Doch weder könne man alle Flüchtlinge aufnehmen, noch könne man sie ertrinken lassen. Solange man in Libyen nicht mehr Stabilität schaffen könne, so lange werden Flüchtlinge kommen, so Steinmeier. Aber auch die EU müsse ihre Flüchtlingspolitik neu ordnen. Das Problem sei komplex und Lösungen seien nur mit Beharrlichkeit zu erreichen.

Beharrlichkeit ist überhaupt ein Merkmal für das politische Handeln von Frank-Walter Steinmeier. Das hat er auch im Atomstreit mit dem Iran bewiesen, wo nach jahrelangen, zähen Verhandlungen unlängst ein Durchbruch erzielt worden ist. Auch wenn Israel von dem Ergebnis nicht überzeugt ist, seien die Verhandlungen vor allem deshalb wichtig, weil sie ein erster Schritt sind, um Stabilität in der Region zu schaffen. Beharrlichkeit war auch vonnöten, um im Ukrainekonflikt das Minsker Abkommen zu erreichen. Man brauche Vereinbarungen, die man Tag für Tag umsetzt, so der Außenminister. „Die Lage ist jetzt viel stabiler als vor zwei oder drei Monaten. Das Minsker Abkommen hat eine deutliche Beruhigung bewirkt.“ Ob er vermute, dass Russland sich die Ostukraine einverleibt, fragt Deppendorf. „Nein!“ lautet Steinmeiers entschiedene Antwort.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow „lässt nie Gemütsregungen erkennen.“ „Brüllt man sich bei so schwierigen Verhandlungen auch mal an“, wollte Deppendorf wissen. Ja, so Steinmeier, das sei gerade erst vor einer Woche passiert. Doch er schätze Lawrow sehr, weil dieser die Dinge gut auseinander halten könne und immer ein fairer Verhandlungspartner sei. Das hätten nicht zuletzt die Iranverhandlungen gezeigt, an denen Russland ja beteiligt war.

Alle Rechte vorbehalten. © Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam (27.04.2015)

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